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Endlich: Die PKW Maut kommt und es gibt erste Kostenkalulationen
#11
Ich empfinde die Mautpläne ebenfalls als vølligen Blødsinn. Überall wird versucht, ja keinen einzigen Euro zu verlieren. Bleibt mehr für den Griechen. Herzlichen Glückwunsch, feine Sache Top
Allgemein sehe ich selten, dass die Regierung Pläne anständig umgesetzt bekommt. Keiner ist bereit, von seinem Standpunkt zu weichen und dann werden Pläne solange zerhackt, verwurstet und sinnentleert, bis (abgesehen vom unwichtigen Bürger) jeder zufrieden ist. Mir kommt da unweigerlich ein Lied von Marc-Uwe Kling in den Sinn.




Mein Gegenvorschlag: wie wäre es mit einem generellen Tempolimit von 100 auf Autobahnen, 70 auf Landstraßen und 30 innerorts, kombiniert mit einer zeitabhängigen Maut, die die auf den Straßen verbrachte Zeit als Bemessungsgrundlage hat? Die zusätzlich zu zahlende KFZ-Steuer berechnet man, indem man die Wurzel aus der Zylinderzahl mit dem Hubraum multipliziert, durch die Potenz des CO2-Ausstoßes teilt und letzendlich die Schadstoffklasse addiert. Selbstverständlich abgesehen von blauen Autos, die zahlen pauschal 74€, 28 Mark und 43,057 Cent.
Gleichzeitig kann man alle Autos von vor 2009 verbieten und verschrotten lassen. Wer sein Auto freiwillig abgibt, erhält eine sensationelle Prämie von 400 Mark, 2 Tafeln Schokolade und einer Banane. Allen anderen wird der veraltete Umweltsünder ersatzlos entzogen.
Ich frage mich leider immer öfter, ob überhaupt irgendwas und wenn ja was genau sich diese von uns gewählten Politiker bei ihren Plänen denken...
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#12
ROFL , lange nicht mehr so gelacht, Danke für diesen Verriß!


Was mich an diesem Thema aber fast noch mehr ärgert ist:

Das ganze Gezerre haben wir nur weil ein Teil der CSU-Wähler in Bayern meint "Mir miassen im Ausland für die Autobahn zoin, so a Sauerei!" Sie müssen eigentlich gar nicht, sie müssten, denn die meisten davon sind wahrscheinlich sowieso noch nie aus Ihrem Landkreis herausgekommen.
Der Franzose bezahlt in Frankreich auch Maut, genauso wie der Italiener in Italien, aber davon will der Bayer nix wissen.

Wenn ich mal davon ausgehe, dass die Hälfte der CSU so denkt, diese Partei in Bayern ca. 40% Stimmen hat, bei einer Wahlbeteiligung von 60% macht das gerade mal 10% der bayrischen Bevölkerung.

Mit dieser äusserst mageren demokratischen Legitimation schwingt sich nun der oberbayrische Stammtisch-Häuptling Seehofer auf um diese Hinterwäldler zufrieden zu stellen, erpresst im Koalitionsvertrag die Bundesregierung, stellt jeden europäischen Gedanken ad absurdum und zwingt die Merkanzlerin zum Rückwärtsschwimmen - wir erinnern uns, "mit mir wird es keine Maut geben". Die EU wird das Ding sowieso kippen, und selbst wenn es kommt wird es kaum Geld bringen.

Aber die CSU wird von den Stammtischlern wiedergewählt, und GENAU DARUM ist es gegangen.



.
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Beim All bin ich mir noch nicht ganz sicher. (Albert Einstein)
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#13
(05.03.2015, 15:42)modall schrieb: Das ganze Gezerre haben wir nur weil ein Teil der CSU-Wähler in Bayern meint "Mir miassen im Ausland für die Autobahn zoin, so a Sauerei!" Sie müssen eigentlich gar nicht, sie müssten, denn die meisten davon sind wahrscheinlich sowieso noch nie aus Ihrem Landkreis herausgekommen.

Ja genau, alle Bayern leben absolut zurückgezogen, kommen nicht aus ihrem Landkreis raus, trinken den ganzen Tag nur Bier und haben sowieso keine Ahnung von irgendwas. Genauso wie die Berliner generell unfreundlich, die Sachsen rechtsradikal und alle Schwaben geizig sind. Facepalm
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#14
(09.03.2015, 13:09)henri schrieb: Ja genau, alle Bayern leben absolut zurückgezogen, kommen nicht aus ihrem Landkreis raus, trinken den ganzen Tag nur Bier und haben sowieso keine Ahnung von irgendwas. Genauso wie die Berliner generell unfreundlich, die Sachsen rechtsradikal und alle Schwaben geizig sind.

Natürlich nicht, Sorry wenn ich so übertrieben habe.
Man darf niemals alle über einen Kamm scheren, auch wenn es welche gibt, die so sind.

Kern der Sache, und dabei bleibe ich:
Es gibt nur einen einzigen Grund für die Maut. Machterhalt.
Seehofer macht erpresserische Bundespolitik, um in Form von Kompetenzprahlerei mithilfe dieser amtlichen Missgeburt von Maut seine Machtinteressen in Bayern durchzusetzen.

Nicht dass ich ein Fan wäre, keineswegs, aber Strauss war genauso.
Bloss bei ihm war das pubertäre Brustklopfen die Nebensache, in der Hauptsache ging es um Politik.
Die Maut jedoch hat keinerlei energiepolitische Lenkungskraft, kaum Kostendeckung.
Sie zeigt nur den Bayern, was für ein toller Hecht ihr Ministerpräsident ist, mehr nicht.

Und dass bloss keiner glaubt, dass die Höhe der Maut und die Verrechnung mit der Kfz-Steuer so bleiben.
Danke für die Seehofer-Abgabe!


.
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#15
Es ist aufgrund der ganzen Absturz-Berichterstattung fast untergegangen, aber es gibt eine Fortsetzung der Posse.

Die Kurzzeitvignetten sollen nun auch gestaffelt werden, da sie in den bisherigen Plänen verhältnismäßig zu teuer waren. Damit ergeben sich für die Zehntagesvignetten 5-15€ und für die Zweimonatsvignetten 16-30€. Damit wird dieses Monstrum nun noch ein wenig monströser und unterm Strich ist und bleibt die "Ausländermaut" europarechtswidrig. Was das für uns bedeutet sollte eigentlich klar sein. Die Maut wird kommen und am Ende müssen wir alle bezahlen. War eigentlich allen von Anfang an klar, nur hat in der Regierung keiner die Eier in der Hose, das auch zuzugeben.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...25186.html
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#16
Bestätigt: Angela Merkal hat zum wiederholten Male die Bevölkerung belogen!

Wie nun durch Gregor Gysi bestätigt wurde, bleibt die Entscheidung der Bundesregierung unangetastet, im nächsten Jahr die PKW Maut einzuführen, selbst wenn die Verrechnung mit der KFZ-Steuer durch die EU gekippt wird, also für unrechtmäßig erklärt.

Der eingangs von mir verfasst Satz bezieht sich auf die Aussage von Frau Merkel, den Sie während des Kanzlerduells hat fallen lassen, auf die Frage, wie es mit der PKW Maut aussieht: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben".
Weil die Regierung jedoch an der Maut festhalten wird obwohl die Kompensation durch Verrechnung mit der KFZ-Steuer offenbar rechtswidrig ist, hat Merkel damit bewusst die Menschen belogen.

Jetzt bin ich nur noch gespannt, ob ich für meinen Oldtimer auch zahlen muss. Mit dem fahre ich im Prinzip nicht auf der Autobahn.
Weil unsere ehrliche Regierung jedoch keine reine Autobahn-Maut sondern eine Straßen-Maut einführen wird, muss man in dem mit unzähligen Tunneln, teuren Brücken und auch sonst extrem aufwendigen Straßenkonstruktionen gepflasterten Land natürlich für jeden Meter Straße noch einmal extra, zusätzlich und obendrauf bezahlen. KFZ Steuer und Mineralölsteuer reichen nicht. Kann ich verstehen!


Bis denne, Han Solo
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#17
Wie angekündigt. Ich habe es von Anfang an gewusst, aber ich hatte irgendwo doch die Hoffnung, dass sich irgendwie alles zum Guten wendet. Aber spätestens seit der Entkoppelung von Maut und Entlastung sollte jedem klar sein, dass alle zur Kasse gebeten werden. Schon bei der arroganten und dummen Reaktion von Dobrindt auf die Klage der EU, platzt einem die Hutschnur. Devil

„Falls es aus Brüssel dazu Bemerkungen gibt, sollte die Kommission detailliert sagen, was ihr an den Gesetzen nicht gefällt.“
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/in...c7945.html

Aufgrund des wahrscheinlich langen Verfahrens wird die Entlastung erst mal kommen, dann aber sehr wahrscheinlich wieder gestrichen.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-06/pk...-kommentar
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#18
Auf Eis gelegt!

Ob man es glaubt oder nicht, Dobrindt hat einen (vorläufigen) Rückzieher gemacht und offiziell bekannt gegeben, dass die Maut nicht vor 2017 eingeführt wird.

Weil die EU jetzt ein Verfahren gegen Deutschland angeleiert hat, will sich der Staat rechtskonform verhalten und wartet daher mit der Einführung der PKW-Maut.

Damit ist die Maut zwar weder vom Tisch, noch ist klar, ob und wie wir später belastet werden. Fest steht jedoch, dass erst einmal mindestens bis Anfang 2017 oder noch später keine PKW-Maut eingeführt wird.

Grundsätzlich habe ich gegen eine Autobahn-Maut keinen Einwand, will jedoch nicht für jedes Auto bezahlen, dass ich Besitze, nur weil ich damit fahre. Genau das stört mich nämlich an der Infrastrukturabgabe, dass womöglich jedes Fahrzeug bezahlt werden muss, egal wieviel ich damit fahre und egal wo ich damit unterwegs bin. Im europäischen Ausland wird nur für Autobahnen gezahlt. Wenn ich aber mit einem Auto nicht die Autobahnen befahre, dann muss ich für das Fahrzeug auch keine Maut zahlen.
Genau hier ist der Beschiss des Bürgers offensichtlich. Wir dürfen wohl pauschal zahlen (egal ob mit KFZ-Steuer verrechnet oder nicht) und das macht für mich die neue Maut so unehrlich.


Bis denne, Han Solo
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#19
Ich habe ja schon hinlänglich erklärt, was ich davon halte. Ungeachtet davon, dass es eine politische Pose sondersgleichen ist, hat Dobrindt diese Woche etwas gesagt, was ich so nicht wusste, und seine Position durchaus stärkt:

Zudem habe Österreich, als dort 1997 die Pkw-Maut eingeführt worden sei, zeitgleich die Pendlerpauschale für inländische Steuerzahler erheblich angehoben. Auch als Großbritannien vergangenes Jahr die Lkw-Maut eingeführt habe, sei dort gleichzeitig die Kfz-Steuer für Lastkraftwagen erheblich gesenkt worden. "In beiden Fällen hatte die EU nichts zu beanstanden", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen".
http://www.stern.de/news2/dobrindt-versc...98458.html

Zumindest zu der zweiten Behauptung habe ich eine weitere Quelle gefunden:

Für in Großbritannien zugelassene Fahrzeuge ist mit der Mauteinführung eine Absenkung der VED [Steuer] verbunden.
http://www.aisoe.at/index.php?id=35&tx_ttnews[tt_news]=190&cHash=be6ee3ec01c008624de015e90318a0c2
(Link kopieren, da ne eckige Klammer drin ist)

Das ist ja schon ein sehr sehr ähnlicher Fall, der die EU aber nicht gestört hat. Dass die Maut jetzt vorerst zurückgezogen wird, ist auf alle Fälle positiv und hätte ich so nicht erwartet. Nun muss sich zeigen, was in den Anhörungen rauskommt. Prinzipiell habe ich nichts gegen das Mautmodell mit der Entlastung über die KFZ-Steuer, aber die gesamte Bürokratie, die jetzt läuft, regt mich auf.
Zum Einen die Ignoranz von Dobrindt, der trotz Ankündigung der Klage die Maut nicht verändert. Zum Anderen aber auch die EU, die sich immer und überall einmischt. Kein nationales Gesetz ist vor den obersten Hütern der EU sicher. Schaffen wir diese doch am besten ab und unterwerfen uns alle nur noch EU-Gesetzen. Dann ist nicht mehr das BGH die oberste Rechtssprechung, sondern wir entscheiden alles vor dem EGH. Die Bürokratie durch den Föderalismus ist eh schon extrem nervig und unnötig umständlich, auf die eine Stufe mehr kommt es dann auch nicht mehr an
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#20
Das Österreich im Zuge der Maut-Einführung auch an irgendeiner Schraube gedreht hatte, las ich ebenfalls schon einmal. Leider konnte ich keine vernünftige Quelle finden.
Viel interessanter ist jedoch die von Dir erwähnte Senkung der KFZ Steuer für LKW. Genau das wäre ja exakt das gleiche wie in Deutschland, wenn auch für LKW.
Vermutlich stört sich die EU jetzt so sehr an der Deutschen Maut-Einführung, weil das ganze sehr medienwirksam geschieht. Es war Thema bei den Wahlen, wurde schon vor dem ganzen Wirbel darum überall heiß diskutiert und ist somit auch etwas, worauf die oberen dann doch auch leichter aufmerksam werden. Zudem ist Deutschland finanzstark, so dass man hier gleich versucht, noch irgendwie die Daumenschrauben anzulegen.

Wie gesagt, gegen ein (sinnvolles und faires) Maut-System habe ich ebenfalls nichts einzuwenden. Was mich hingegen stört, ist dieses ewige Verkomplizieren. Dazu noch die schwachsinnige Form der Berechnung der Maut und dann noch die Unsicherheit, wofür und was alles bezahlt werden muss.
Genau das disqualifiziert in meinen Augen das System und wirkt, als hätte man es besonders kompliziert entworfen, damit keiner richtig durchsteigt, am Ende bezahlt und dann die Klappe hält.

Der Bürokratismus mit der EU ist sicher auch alles andere als schön. Doch hier sollte man eher innerhalb Deutschland mit dem Föderalismus aufräumen. Für mich insbesondere das Schulsystem, was bundesweit komplett vereinheitlicht werden sollte.
Da braucht es also gar nicht erst eine Maut, von der am Ende alle betroffen sind, die Deutschland mit dem Auto durchfahren, sondern es beginnt schon im Kleinen, was jedoch viel wichtiger ist. Das sich die EU bei EU-Themen einschaltet, ist da irgendwie noch nachvollziehbar, wenn auch nicht unbedingt logisch in der Weise, wie sie dann agiert.


Bis denne, Han Solo
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